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EU-Digitalkommissarin bereitet sich auf den Kampf gegen Fake News vor

30.08.2017

Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, plant, eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einzusetzen. Außerdem wolle sie in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg bringen, teilte sie mit. Bisher gebe es zwar keine spezifischen Pläne für ein Gesetz gegen bewusste Falschmeldungen, es gelte aber herauszufinden, was man als Europäische Union tun könne, um den Kampf gegen Fake News zu unterstützen.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im nächsten Monat Maßnahmen ankündigen, die allgemeine Vorschriften zum Löschen illegaler Inhalte festlegen. EU-Parlamentarier hatten sie im Frühling aufgefordert, diese Maßnahmen in ein bindendes EU-Gesetz einzubetten. Dadurch sollen einheitliche Regelungen in der Union erreicht und eine unterschiedlich strikte Handhabung in den einzelnen Staaten vermieden werden.

In Deutschland können Betreiber von Social Media-Seiten schon heute mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro belegt werden, wenn sie illegale Inhalte und Hass-Posts nicht entfernen. Andere Mitgliedsländer haben erklärt, dem Beispiel folgen zu wollen.

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Ansprechpartner

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin

Tim Steinhauer

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit