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Bundesverfassungsgericht überprüft Rundfunkbeitrag

04.10.2017

Aufgrund anhängiger Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verschiedene Institutionen um Auskunft und Information gebeten. Laut einem Bericht der juristischen Fachzeitschrift „Neue Juristischen Wochenschau“ sind die Landesregierungen, die Landtage, der Bundestag, der Bundesrat sowie die Rundfunkanstalten um kurzfristige Stellungnahme gebeten worden. Das Urteil wird vom ersten Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof gefällt. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht den Beitragsstatus des Rundfunkbeitrages bestätigt.

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Tim Steinhauer

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit