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mabb-Medienrat beanstandet Radiospots als verbotene politische Werbung

13.12.2017

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat die Ausstrahlung von Radiowerbespots eines Beherbergungsvermittlers beanstandet. Die Spots verstießen gegen das Verbot der politischen Werbung im Rundfunk, weil sie das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz des Landes Berlin kritisieren. Der mabb-Medienrat wertet die geäußerte Kritik als versuchte, unzulässige Einflussnahme auf die politische Willensbildung und somit als Verstoß gegen § 7 Abs. 9 Rundfunkstaatsvertrag.

In den Radiospots heißt es zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, dass es ein „unklares Gesetz [sei], [das] vielen Berlinern das Home Sharing [erschwert]“. Seit 2014 gilt in Berlin ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, z. B. für gewerbliche Zwecke oder als Ferienwohnung, welches nunmehr novelliert werden soll. Fast zeitgleich mit Bekanntwerden der geplanten Gesetzesneufassung startete das Unternehmen die Ausstrahlung seiner Radiospots.

 

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Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

Jürgen Hofmann, LL.M.

Referent Recht / Rechtsanwalt