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Vorratsdatenspeicherung

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Gemeinsame Pressemitteilung von DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutschem Presserat, VPRT, ARD und ZDF: Kein BND-Gesetz ohne wirksamen Quellenschutz!

Acht Medienverbände und -unternehmen haben am heutigen Mittwoch in Berlin den Gesetzgeber aufgefordert, dem Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind.

Medienverbände fordern: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!

Die geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen an den Deutschen Bundestag, in der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

Medienorganisationen wenden sich gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen haben in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. Sie schwäche den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis.

Entscheidung über umstrittene Vorratsdatenspeicherung nicht vor der Sommerpause

Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thomas Oppermann, sollen die zweite und dritte Lesung des Gesetzes in den Herbst verschoben werden. Grund sei das sogenannte EU-Notifizierungsverfahren, nach dem die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten müssen.

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in „Höchstspeicherpflicht“ umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.

Statement des VPRT zur Vorratsdatenspeicherung bei Journalisten

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.

EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen die Grundrechte der Bürger und müsse reformiert werden, urteilte das Gericht. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar.

EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

Die EU-Kommission hat ihre Androhung wahrgemacht und gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Im Falle der Verurteilung droht Deutschland ein tägliches Zwangsgeld i. H. v. 315.036,54 Euro.

Auskunft über Vorratsdaten bei Urheberrechtsverletzung zulässig

Der EuGH hat entschieden, dass weder die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch die E-Privacy-Richtlinie einer Regelung in den Mitgliedstaaten entgegen steht, die Rechteinhabern die Möglichkeit einräumt, gerichtliche Anordnungen gegen Provider zu erlassen und so Informationen über mögliche Urheberrechtsverletzer zu erlangen.

EU-Kommission setzt Deutschland eine Frist zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

Binnen vier Wochen muss Berlin die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Ansonsten drohen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und hohe Strafzahlungen.

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