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Öffentlich-rechtlich

Die Länder diskutieren derzeit eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der VPRT setzt sich plädiert dafür ein, dass der Programmauftrag Auftrag der  Rundfunkanstalten konkret definiert wird und sich die Programmaktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den staatsvertraglich festgeschriebenen Auftrag beschränken, um Expansionen zu Lasten privater Geschäftsmodelle zu verhindern. Inhalte, welche den Verbrauchern bereits von privaten Medienunternehmen bereitgestellt werden, müssen nicht zwingend noch einmal von ARD, ZDF und Deutschlandfunk produziert werden. Das Ein ausgewogenes Nebeneinander privater und öffentlich-rechtlicher Programmanbieter erfordert auch Transparenz und eine stetige Kontrolle, damit aus einer gesunden Konkurrenz keine Verdrängung Wettbewerbsverzerrungen entstehtentstehen.

KEF ermittelt Überschuss von halber Milliarde Euro bei Rundfunkanstalten

Laut Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden die Rundfunkanstalten statt eines Defizits von 203,7 Millionen Euro am Ende der vierjährigen Beitragsperiode 2020 über einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro verfügen. Die Gesamterträge belaufen sich auf insgesamt 36,33 Milliarden Euro.

Länder verschieben Beschluss zum Telemedienauftrag der Rundfunkanstalten

Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich am 1. Februar 2017 nicht auf eine Änderung des Telemedienauftrages von ARD, ZDF und Deutschlandradio verständigen. Insbesondere in den Fragen der Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Onlineangebote als auch der Verweildauerfristen bestanden nach wie vor Differenzen. Die Länder streben nun an, bis zu den Osterfeiertagen eine Einigung zu erzielen.

tagesschau-App: NDR geht vor das Bundesverfassungsgericht

Der NDR hat am 22. Januar 2018 beim Bundesverfassungsgericht fBeschwerde gegen das Urteil des Kölner Oberlandesgerichts vom September 2016 eingereicht. Das OLG Köln hatte entschieden, dass die Ausgabe der tagesschau-App vom 15. Juni 2011 „presseähnlich“ gewesen sei und damit gegen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages verstieß.  

Einreichungsfrist für den Radio Advertising Award 2018 verlängert

Bis zum 7. Februar 2018 können Agenturen, Tonstudios und Werbungtreibende ihre Hörfunkspots und Audio-Ideen für den diesjährigen Radio Advertising Award einreichen.

KEF übt Kritik an Strukturvorschlägen der Rundfunkanstalten

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hält die aktuellen Vorschläge der Rundfunkanstalten zur Reform von Struktur und Auftrag für unzureichend. Die vorgeschlagenen Reformprojekte stellen laut einem Bericht des Fachmagazins Medienkorrespondenz nur „Mindesteinsparpotenziale“ dar. Das Programm und das Personal sowie die Tochtergesellschaften und der Immobilienbesitz seien nicht in die Reformüberlegungen mit einbezogen worden.

Umsätze der TV-Industrie 2016 im internationalen Vergleich

Die TV-Einnahmen lagen 2016 weltweit bei ca. 448 Mrd. €. Deutschland ist laut OFCOM mit rund 313 Euro pro Kopf vor Großbritannien der stärkste TV-Markt in Europa. Das geht aus einem OFCOM-Bericht hervor, für den die Umsätze in den Segmenten TV-Werbung, Pay-TV und öffentliche Finanzierung in 16 Ländern verglichen wurden.

BGH lässt Revision um Tagesschau-App nicht zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Streit um die Tagesschau-App den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen wird, ist damit rechtskräftig.

WDR-Gesetzentwurf sieht Verschiebung der Werbereduzierung im WDR Hörfunk vor

Die Reduzierung der Werbezeiten im WDR-Hörfunk soll auf den 1. Januar 2021 verschoben werden. Das sieht der Entwurf des WDR-Gesetzes vor. Grund ist eine geplante Evaluierung der Auswirkungen der „1. Stufe“ der Werbereduzierung zum 1. Januar 2017. Bisher war die „2. Stufe“ der Werbezeitenreduzierung für den 1. Januar 2019 geplant.

KEF ermittelt Millionenüberschuss bei den Rundfunkanstalten

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erwartet für 2017 bis 2020 einen Finanzüberschuss von 579,7 Millionen Euro. Zusammen mit der seit 2017 angelegten Beitragsrücklage senkt sich der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten um insgesamt 1,08 Milliarden Euro.

Kein Frequenztausch zwischen BR-Klassik und PULS

Der Bayerische Rundfunk vollzieht den ursprünglich für 2018 vorgesehenen Frequenzwechsel zwischen den UKW-Programmen BR-Klassik und dem DAB+-Angebot PULS nicht. Die Rundfunkanstalt erreicht durch eine Neuausrichtung der Radiowellen Bayern 1 und Bayern 3 mehr jüngere Hörer.

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