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Berichterstattungsfreiheit

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EU-Kommission bildet Expertengruppe gegen Fake News

Die EU-Kommission hat eine 40-köpfige High-Level-Group gebildet, welche die Kommission im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformation beraten soll. Ihr gehören unter anderem die n-tv-Chefredakteurin Sonja Schwetje sowie der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, an.

EU: Plattformen sollen Hassreden und illegale Onlineinhalte stärker bekämpfen

Die EU-Kommission möchte, dass Online-Plattformen ihre Vorgehen gegen Hassreden und illegale Inhalte intensivieren. Sie veröffentlichte eine Mitteilung, in welcher sie den Plattformbetreibern Handlungsvorschläge unterbreitet.

Bundesrat billigt Gesetze zu Gerichtsberichterstattung WLAN-Störerhaftung

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.

EU-Digitalkommissarin bereitet sich auf den Kampf gegen Fake News vor

Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.

LfM-Studie: Keine Voraussetzungen für Filterblasen bei Intermediären

Intermediäre sind für Internetnutzer bei der Nachrichtenerlangung eine von vielen Informationsquellen. Sie können bei der Meinungsbildung aber spezifische Effekte aufweisen. Zu diesen Ergebnissen gelangt eine Studie der Landesanstalt für Medien NRW (LfM).

Verfassungsklage gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen möglich

Medien, die glauben, dass sie im Verfahren unfair behandelt wurden, können schon gegen eine gerichtliche Unterlassungsanordnung Verfassungsbeschwerde erheben. Dies ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn vor Erlass der Unterlassungsanordnungen vom Landgericht ohne sachlichen Grund das rechtliche Gehör verwehrt wurde.

Europäische Studie: große Differenzen bei Wahlberichterstattungsrecht in Deutschland

Die Rundfunkmedien sind bei der Wahlberichterstattung in Deutschland viel stärker reglementiert als Print oder Online. Zu diesem Schluss gelangt eine Studie der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.

Bundestag lockert Kameraverbot bei Gerichtsverfahren

Wichtige Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte dürfen künftig auch direkt im Fernsehen oder online übertragen werden. Der Bundestag hat das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren beschlossen, und damit unter anderem das Verbot für Kamera- und Tonaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen gelockert.

Neue Studien der LfM zu Hate Speech und Fake News

Mit Hate Speech und Fake News sind in Onlinemedien und sozialen Netzwerken bereits eine Vielzahl von Usern in Berührung gekommen. Dies ist das Ergebnis zweier Forsa-Befragungen im Auftrag der Landesanstalt für neue Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM).

Landesmedienanstalten veröffentlichen Content-Bericht 2016

Die Medienanstalten hat bei den diesjährigen Leipziger Medientagen Mitteldeutschland ihren Content-Bericht (bislang Programmbericht) für das Jahr 2016 vorgestellt. Ein Schwerpunkt widmet sich der Frage, wie Medien über Medien berichten.

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