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Berichterstattungsfreiheit

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EU-Kommission schlägt Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News in Internet vor

Mit einer neuen Mitteilung schlägt die EU-Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung der Desinformation im Internet vor. Bis Juli sollen Online-Plattformen als erstes einen gemeinsamen Verhaltenskodex ausarbeiten, mit dem u.a. Transparenz bei gesponserten Inhalten, sowie Verringerung der Einnahmen für Desinformationslieferanten erreicht werden sollen.

BGH: Medien dürfen bei erheblichem öffentlichen Interesse auch illegal aufgenommene Aufnahmen zeigen

Ungenehmigte Filmaufnahmen aus Betrieben dürfen lauf BGH von Fernsehsendern ausgestrahlt werden, wenn ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht. Es entspreche der Aufgabe der Presse, sich mit der Diskrepanz zwischen den Vorstellungen vieler Verbraucher und den tatsächlichen Produktionsumständen zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren.

Expertengruppe veröffentlicht Bericht zu Desinformation im Internet

Die im Januar von der EU-Kommission eingerichtete Expertengruppe hat Desinformation in ihrem Bericht als deutlich weitreichender eingestuft als den Begriff „Fake News“. Desinformation umfasse alle Formen falscher, ungenauer oder irreführender Informationen, mit denen öffentlicher Schaden oder Profit erzielt werden soll.

EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen illegale Onlineinhalte vor

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet hat die EU-Kommission eine Reihe operativer Maßnahmen für Online-Plattformen und Mitgliedsstaaten empfohlen. Sie gelten für alle Formen illegaler Inhalte wie Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, terroristische Inhalte oder Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.

AER: Radio ist wesentliches Instrument zur Bekämpfung von Desinformation und Fake News

In einem Kurzdokument hat die Association Européenne des Radios (AER) auf die Bedeutung des Radios im Kampf gegen Fehlinformation hingewiesen. Radio sei von Natur aus unempfindlich gegen Filterblasen, da die meisten Inhalte für eine allgemeine Ausstrahlung produziert werden. Zudem müsse der Rundfunk strikte lokale Regeln einhalten.

EU-Kommission bildet Expertengruppe gegen Fake News

Die EU-Kommission hat eine 40-köpfige High-Level-Group gebildet, welche die Kommission im Kampf gegen Fake News und Online-Desinformation beraten soll. Ihr gehören unter anderem die n-tv-Chefredakteurin Sonja Schwetje sowie der Chefredakteur von ARD-aktuell, Kai Gniffke, an.

EU: Plattformen sollen Hassreden und illegale Onlineinhalte stärker bekämpfen

Die EU-Kommission möchte, dass Online-Plattformen ihre Vorgehen gegen Hassreden und illegale Inhalte intensivieren. Sie veröffentlichte eine Mitteilung, in welcher sie den Plattformbetreibern Handlungsvorschläge unterbreitet.

Bundesrat billigt Gesetze zu Gerichtsberichterstattung WLAN-Störerhaftung

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.

EU-Digitalkommissarin bereitet sich auf den Kampf gegen Fake News vor

Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will eine hochrangige Expertengruppe zu Fake News einsetzen. Außerdem plant sie, in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg zu bringen.

LfM-Studie: Keine Voraussetzungen für Filterblasen bei Intermediären

Intermediäre sind für Internetnutzer bei der Nachrichtenerlangung eine von vielen Informationsquellen. Sie können bei der Meinungsbildung aber spezifische Effekte aufweisen. Zu diesen Ergebnissen gelangt eine Studie der Landesanstalt für Medien NRW (LfM).

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