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Piraterie

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EU-Konsultation zur Bekämpfung von Produktpiraterie

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2018 eine Konsultation gestartet, auf deren Ergebnissen eine Überwachungsliste zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie erstellt werden soll. Stellungnahmen können bis zum 31. März 2018 eingereicht werden.

EuGH: Kommerzielle Cloud-Speicherung ist keine Privatkopie

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt die gewerbsmäßige Aufzeichnung, Speicherung und Bereitstellung zum Abruf von TV-Sendungen keine Privatkopie dar. Die Speicheranbieter dürfen Fernsehinhalte nur nach Zustimmung des Rechteinhabers aufzeichnen und im Internet zur Verfügung stellen.

EU: Plattformen sollen Hassreden und illegale Onlineinhalte stärker bekämpfen

Die EU-Kommission möchte, dass Online-Plattformen ihre Vorgehen gegen Hassreden und illegale Inhalte intensivieren. Sie veröffentlichte eine Mitteilung, in welcher sie den Plattformbetreibern Handlungsvorschläge unterbreitet.

Bundesrat billigt Gesetze zu Gerichtsberichterstattung WLAN-Störerhaftung

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.

BGH: Nutzerdaten dürfen als Bestandsdaten ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden

Die Zuordnung von Benutzerkennung zu Namen und Adresse des Nutzers dürfen laut BGH im Rahmen eines Urheberrechtsverfahrens ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Sie unterliegen nicht den strengen Regelungen von Verkehrsdaten, die nur auf richterliche Anordnung weitergegeben werden dürfen.

Bundestag beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz

Der Bundestag hat die Haftungspflichten für Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) deutlich gesenkt. Sie müssen künftig keine Nutzer mehr registrieren oder den Hotspot passwortgeschützt betreiben.

EuGH: Betrieb von „The Pirate Bay“ stellt öffentliche Wiedergabe dar

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zu „The Pirate Bay“ endschieden, dass die Bereitstellung und der Betrieb der Plattform als öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie der EU anzusehen ist. Damit ist die Plattform auch für Urheberrechtsverletzungen (mit)verantwortlich.

Internationale Allianz gegen Internetpiraterie gegründet

29 führende Produzenten und On-Demand-Inhalteanbieter – darunter auch VPRT-Mitglieder wie Sky und Amazon – wollen in Zukunft gemeinsam gegen Internetpiraterie vorgehen. In der „Alliance für Creativity ans Entertainment“ (ACE) beabsichtigen sie, gemeinsam die illegale Nutzung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken zu bekämpfen.

Dienstleister einer illegalen Sky-Streamingplattform zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat den Betreiber der illegalen Live-Streamingplattform für Sky Inhalte Stream4u.tv und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu über 18.000 € Schadensersatz verurteilt.

EuGH: Verkauf von multimedialen Medienabspielern kann das Urheberrecht verletzen

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen.

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