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Piraterie

EU-Konsultation zum Umgang mit illegalen Online-Inhalten gestartet

Die Europäische Kommission will illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, effektiver u. a. gegen terroristische Inhalte, Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Material über sexuellen Missbrauch von Kindern, gefälschte Produkte oder Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Die Konsultation läuft bis zum 25. Juni 2018.

EU-Kommission schlägt Maßnahmen gegen illegale Onlineinhalte vor

Im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet hat die EU-Kommission eine Reihe operativer Maßnahmen für Online-Plattformen und Mitgliedsstaaten empfohlen. Sie gelten für alle Formen illegaler Inhalte wie Aufstachelung zu Hass und Gewalt, Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, terroristische Inhalte oder Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen.

EU-Empfehlung schärft Verantwortung bei Online-Piraterie – VPRT begrüßt Maßnahmen zum Urheberrechtsschutz im Internet

Mit der heute veröffentlichten Empfehlung zur wirksamen Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet setzt die Europäische Kommission auch gegen Urheberrechtsverletzungen ein wichtiges Zeichen. Wenn auch nicht rechtsverbindlich, werden Mitgliedstaaten und Provider doch aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Online-Inhalte wirksam zu ermitteln und zu bekämpfen. Der VPRT begrüßt, dass die Kommission dieses wichtige Thema in Angriff nimmt.

EU-Konsultation zur Bekämpfung von Produktpiraterie

Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2018 eine Konsultation gestartet, auf deren Ergebnissen eine Überwachungsliste zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie erstellt werden soll. Stellungnahmen können bis zum 31. März 2018 eingereicht werden.

EuGH: Kommerzielle Cloud-Speicherung ist keine Privatkopie

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt die gewerbsmäßige Aufzeichnung, Speicherung und Bereitstellung zum Abruf von TV-Sendungen keine Privatkopie dar. Die Speicheranbieter dürfen Fernsehinhalte nur nach Zustimmung des Rechteinhabers aufzeichnen und im Internet zur Verfügung stellen.

EU: Plattformen sollen Hassreden und illegale Onlineinhalte stärker bekämpfen

Die EU-Kommission möchte, dass Online-Plattformen ihre Vorgehen gegen Hassreden und illegale Inhalte intensivieren. Sie veröffentlichte eine Mitteilung, in welcher sie den Plattformbetreibern Handlungsvorschläge unterbreitet.

Bundesrat billigt Gesetze zu Gerichtsberichterstattung WLAN-Störerhaftung

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 die bereits Ende Juni 2017 vom Bundestag beschlossene Änderung des Telemediengesetzes sowie das neue Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren gebilligt.

BGH: Nutzerdaten dürfen als Bestandsdaten ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden

Die Zuordnung von Benutzerkennung zu Namen und Adresse des Nutzers dürfen laut BGH im Rahmen eines Urheberrechtsverfahrens ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Sie unterliegen nicht den strengen Regelungen von Verkehrsdaten, die nur auf richterliche Anordnung weitergegeben werden dürfen.

Bundestag beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz

Der Bundestag hat die Haftungspflichten für Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) deutlich gesenkt. Sie müssen künftig keine Nutzer mehr registrieren oder den Hotspot passwortgeschützt betreiben.

EuGH: Betrieb von „The Pirate Bay“ stellt öffentliche Wiedergabe dar

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zu „The Pirate Bay“ endschieden, dass die Bereitstellung und der Betrieb der Plattform als öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie der EU anzusehen ist. Damit ist die Plattform auch für Urheberrechtsverletzungen (mit)verantwortlich.

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