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Wettbewerb und Vielfalt

Europäisches Parlament verabschiedet Verordnung zu Geoblocking

Am 6. Februar 2018 hat das Europäische Parlament in erster Lesung die Verordnung über Maßnahmen gegen Geoblocking angenommen. Nicht unter die neuen Regelungen fallen audiovisuelle Dienste und vorerst urheberrechtlich geschützte Dienste und Werke wie E-Books, Musik oder Online-Spiele.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Bundeskartellamt untersucht Marktverhältnisse bei Onlinewerbung

Das Bundeskartellamt hat am 1. Februar 2018 eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet. Das Bundeskartellamt wird sich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen und absehbaren technischen Entwicklungen auf die Marktstruktur und die Chancen der Marktteilnehmer befassen.

EU-Kommission: Harte Verbandssanktionen gegen Sportler sind wettbewerbswidrig

Sportverbände, die ihre Mitglieder hart sanktionieren, wenn sie an vom Verband nicht genehmigten Wettkämpfen teilnehmen, agieren wettbewerbswidrig. Zu dieser Entscheidung gelangt die Europäische Kommission in einem Wettbewerbsverfahren gegen die Internationale Eislaufunion (ISU). Möglichen Auswirkungen auf den Sportrechtemarkt sind noch offen.

Geoblockingverbot verschont vorerst noch audiovisuelle Mediendienste, Spiele und E-Books

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Europäische Rat haben sich darauf geeinigt, ungerechtfertigtes Geoblocking für Verbraucher, die EU-weit Produkte oder Dienstleistungen kaufen wollen, zu unterbinden.

Programmausschuss der NLM nimmt Empfehlung für Drittsendezeiten bei RTL in Aussicht

Der Programmausschuss der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) hat für die neue Lizenzperiode ab Juli 2018 eine Auswahlempfehlung an die Versammlung in Aussicht genommen. Vor Auswahl und Zulassung der Drittsendezeitveranstalter ist das Benehmen mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) herzustellen.

EU-Konsultation zur Besteuerung digitaler Dienste gestartet

Die EU-Kommission plant, die Digitalwirtschaft nach neuen Maßstäben besteuern zu wollen. Sie hat zu ihrer Initiative „Fair taxation of the digital economy“ eine öffentliche Konsultation gestartet.

19. Jahresbericht der KEK vorgelegt

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat ihren 19. Jahresbericht vorgelegt. Neben der Auflistung der 2017 bearbeiteten Beteiligungsveränderungen widmet sich der Bericht unter anderem der Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechtes.

Verbände gegen Kartellrechtsfreistellung für ARD, ZDF und Deutschlandradio

ANGA, Bitkom, eco und VPRT haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder davor gewarnt, den Rundfunkanstalten einen kartellrechtlichen Freifahrtschein auszustellen. Eine Freistellung hätte gravierende nachteilige Auswirkungen auf den gesamten Medienmarkt.

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