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Werberegulierung

Private Medienunternehmen sind auf die Einnahmen aus Werbung angewiesen. Denn Zum Großteil finanzieren sie mit Werbung finanziert ihre Programme und ihre onlineOnline-Dienste. Der VPRT setzt sich deshalb für eine verlässliche Werbewährung und eine liberale Werberegulierung ein, um bewährte etablierte wie auch neue werbebasierte Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

BLM beschließt Änderung der Fernsehfensterwerbesatzung

Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat in der Fernsehfenster­werbesatzung die bestimmungen zur Werbedauer neu definiert. Die Satzung regelt Ausnahmen von den Werbezeitenvorschriften des Rundfunkstaatsvertrags bei Fernseh­fenstern in Bayern.

CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Bildung einer Bundesregierung

Deutschland braucht „einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft“. Dies ist eine der zentralen medienpolitischen Aussagen des von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrages zur Schaffung einer neuen Bundesregierung.

Bundeskartellamt untersucht Marktverhältnisse bei Onlinewerbung

Das Bundeskartellamt hat am 1. Februar 2018 eine Sektoruntersuchung im Bereich Online-Werbung eingeleitet. Das Bundeskartellamt wird sich mit den Auswirkungen der gegenwärtigen und absehbaren technischen Entwicklungen auf die Marktstruktur und die Chancen der Marktteilnehmer befassen.

AER nimmt zur Reifenkennzeichnungs-Verordnung Stellung

Die Association of European Radios (AER) hat sich in einer Stellungnahme gegen Pflichtangaben bei der Radiowerbung für Autoreifen ausgesprochen. Zwar sei die Bedeutung detaillierter Informationen für die Sicherheit auf den Straßen unstreitig, allerdings sei Werbung gerade im Radiobereich nicht der richtige Ort, diese Informationen zu platzieren.

mabb beanstandet Radiospots als verbotene politische Werbung

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat die Ausstrahlung von Radiowerbespots eines Beherbergungsvermittlers beanstandet. Die Spots verstießen gegen das Verbot der politischen Werbung im Rundfunk, weil sie das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz des Landes Berlin kritisieren.

Jahresbilanz der Medienanstalten 2017

In ihrer Jahresbilanz 2017 betonen die Medienanstalten, dass die Gewährleistung der freien Meinungsbildung und der Erhalt der Medienvielfalt die großen Herausforderungen im konvergenten Medienzeitalter darstellen.

Niedersachsen strebt eine zukunftsorientierte Medienordnung an

Die neue niedersächsische Landesregierung will bei der Gestaltung des Dualen Rundfunksystems die berechtigten Interessen der Privatsender und Zeitungsverlage nicht aus den Augen verlieren.

BVerwG bestätigt Verbot von Casino-, Rubbellos- und Pokerspielen im Internet

Das weitgehende Verbot von Glücksspielen im Internet ist auch nach Lockerungen bei Sportwetten und Lotterien weiterhin gültig und rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 26. Oktober 2017 in Leipzig entschieden und damit das bestehende Verbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet bestätigt.

EU-Konsultation zum Autoreifenkennzeichnung

Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der Verordnung über die Kennzeichnung von (Auto-)Reifen. Aus diesem Anlass führt sie bis zum 8. Januar 2018 eine öffentliche Konsultation durch.

Schleswig-Holstein will neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnen

Die Regierungsfraktionen des Landtages Schleswig-Holstein haben sich gegen eine Unterzeichnung des novellierten Glücksspielstaatsvertrages ausgesprochen. Die Landesregierung soll sich stattdessen für eine Ausstiegsoption des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag einsetzen.

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