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Ad-hoc-AG Urheberrecht

Die Ad-hoc-AG Urheberrecht diskutiert aktuelle Fragen des Urheber- und Leistungsschutzrechts und bereitet die Positionen des VPRT zu Gesetzesvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene vor.

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Abstimmung mit Augenmaß: EU-Rechtsausschuss respektiert Belange der audiovisuellen Kreativindustrie

Mit seinem heutigen Votum zum Vorschlag für die sogenannte SatKab-Online-Verordnung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wesentlichen Forderungen der Kreativindustrie Rechnung getragen.

Kreative fürchten Teil-Enteignung durch Ausweitung des Telemedienauftrags

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, die Verweildauer in öffentlich-rechtlichen Mediatheken deutlich zu entgrenzen, ist bei Verbänden und Gewerkschaften von Fernsehschaffenden auf scharfe Kritik gestoßen.

Bildersuche durch Suchmaschinen stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Die Anzeige von Vorschaubildern nach einer Suche auf öffentlich zugänglichen Internetseiten ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine Verletzung des Urheberrechts. Vom Anbieter könne nicht erwartet werden, dass er automatisch aufgefundene Bilder auf Rechtmäßigkeit überprüft, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

BGH: Nutzerdaten dürfen als Bestandsdaten ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden

Die Zuordnung von Benutzerkennung zu Namen und Adresse des Nutzers dürfen laut BGH im Rahmen eines Urheberrechtsverfahrens ohne richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Sie unterliegen nicht den strengen Regelungen von Verkehrsdaten, die nur auf richterliche Anordnung weitergegeben werden dürfen.

Studie zu Ausnahmen und Beschränkungen des Urheberrechts

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat eine Studie veröffentlicht, die sich ausführlich mit dem Urheberrecht in Europa auseinandersetzt.

EuGH: Betrieb von „The Pirate Bay“ stellt öffentliche Wiedergabe dar

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil zu „The Pirate Bay“ endschieden, dass die Bereitstellung und der Betrieb der Plattform als öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie der EU anzusehen ist. Damit ist die Plattform auch für Urheberrechtsverletzungen (mit)verantwortlich.

Internationale Allianz gegen Internetpiraterie gegründet

29 führende Produzenten und On-Demand-Inhalteanbieter – darunter auch VPRT-Mitglieder wie Sky und Amazon – wollen in Zukunft gemeinsam gegen Internetpiraterie vorgehen. In der „Alliance für Creativity ans Entertainment“ (ACE) beabsichtigen sie, gemeinsam die illegale Nutzung und Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken zu bekämpfen.

Dienstleister einer illegalen Sky-Streamingplattform zu Schadensersatz verurteilt

Das Landgericht Hamburg hat den Betreiber der illegalen Live-Streamingplattform für Sky Inhalte Stream4u.tv und dessen technischen Dienstleister, der die dazugehörige Hardware geliefert hat, zu über 18.000 € Schadensersatz verurteilt.

BGH ruft Europäischen Gerichtshof zum Tonträger-Sampling an

Im Streit um das Sample „Metall auf Metall“ hat der Bundesgerichtshof sich zur Frage der Zulässigkeit des Tonträger-Samplings an den Europäischen Gerichtshof gewandt. In dem Streit geht es um die Verwendung einer kurzen Tonsequenz aus einem Musikstück (Sample) in einem anderen Musikstück ohne Genehmigung des Tonträgerherstellers.

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