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Juristischer Arbeitskreis (JAK)

Der JAK ist eine Informations- und Arbeitsplattform zu allen gesetzlich oder regulatorisch relevanten Themen der Fachbereiche des VPRT.

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BVerwG stärkt Presseauskunftsrecht gegenüber Behörden

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes schließt der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Presseauskunftsansprüche gegenüber staatlichen Einrichtungen nicht zwingend aus.

BGH: Kaum Grenzen für Anonymitätsschutz im Internet

Betreiber von Onlineportalen müssen die persönlichen Daten von anonymen Nutzern auf Grund begangener Verletzungen des Persönlichkeitsrechts mangels gesetzlicher Grundlage nicht herausgeben, urteilte der Bundesgerichtshof.

Olaf Scholz will Medienordnung pragmatisch weiterentwickeln

Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), hat in seiner Rede zu Eröffnung des Hamburger Mediendialoges 2014 Pragmatismus bei der Schaffung einer konvergenten Medienordnung eingefordert.

Berichterstattung über laufende Gerichtsverfahren zulässig

Die Berichterstattung über intime Details ist grundsätzlich zulässig, wenn diese in Zusammenhang mit der verhandelten Straftat in einer Hauptverhandlung öffentlich zur Sprache kamen. Das hat der Bundesgerichtshof klargestellt.

LfM veröffentlicht Bericht zur Medienvielfalt in NRW

Die Landeanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat einen ersten Bericht zur Konzentration auf dem nordrhein-westfälischen Medienmarkt veröffentlicht und dabei versucht, einen Überblick über die Konzentrationsbewegungen im Medienbereich und über Verflechtungen zwischen Print, Online, Radio und TV in NRW zu schaffen.

Streit um Künstlersozialabgabenpflicht

Das Bundesarbeitsministerium will die Überprüfung von gegenüber der Künstlersozialkasse (KSK) abgabepflichtigen Unternehmen gesetzlich festschreiben lassen, um so mehr Beitragspflichtige ermitteln zu können. Die Arbeitgeberverbände befürchten hingegen Mehrkosten von 50 Millionen Euro.

EuGH bestätigt beschränkte Kostenerstattung bei Kurzberichterstattung

Der Europäischer Gerichtshof hat die Kostenerstattungsbestimmungen des Kurzberichterstattungsrechts der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste bestätigt.

Online-Archive: Bundesgerichtshof stärkt Pressefreiheit

Betreiber von Online-Portalen müssen im Falle eines abgeschlossenen Verfahrens nicht sämtliche Veröffentlichungen zum Thema auf Namensnennung und identifzierende Berichterstattung prüfen. Auch müssen Artikel sowie Videos und Bilder in solchen Fällen nicht aus dem Archiv entfernt werden.

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