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Leitlinien

Kommunikations- und Medienpolitische Leitlinien

Neue Medienordnung muss Rechts- und Planungssicherheit schaffen

Die Regulierungsmechanismen aus der analogen Zeit berücksichtigen die aktuellen Veränderungen der Medienlandschaft nur unzureichend. Die digitale Medienwelt braucht eine neue Medienordnung, die Investitionsbereitschaft und Wachstum fördert, Wettbewerbsverzerrungen abbaut und den aktuellen Zustand der Rechts- und Planungsunsicherheit beendet.

Die Kernforderungen des VPRT dazu:

  • Stopp der Expansion von ARD und ZDF sowie klare Trennung zwischen privaten und gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Angeboten mit Blick auf die Regulierungsdichte/Finanzierung
  • Absicherung des fairen Wettbewerbs und der diskriminierungsfreien Zugangsbedingungen der Inhalteanbieter zu Rechten und Infrastrukturen im Verhältnis zu den vertikal integrierten Telekommunikations-/Medien-unternehmen
  • Stärkung der Rundfunk-, Informations- und Dienstleistungsfreiheit
  • Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung und der Freiwilligen Selbstkontrolle durch Reduzierung staatlicher Eingriffe auf ein Mindestmaß
  • Koordinierung und Straffung von Regulierungszuständigkeiten
  • Abbau der Regulierungsdichte des privaten Rundfunks und Gewährleistung der Gleichbehandlung mit vergleichbaren Medienangeboten
  • Entwicklung eines fairen Systems der abgestuften Regelungsdichte bei angemessener Gewichtung von Pflichten und Rechten der Anbieter

 

Analog-/Digitalumstieg erfordert verbindliches Übergangskonzept und faire Rahmenbedingungen für Wettbewerb und Zugang

Der VPRT unterstützt eine nachhaltige und schnelle Digitalisierung der Rundfunkverbreitungswege sowie den Auf- und Ausbau der Infrastrukturen zur Verbreitung elektronischer Inhalte.

Die Kernforderungen des VPRT dazu:

  • Marktorientierter und zukunftstauglicher Ausbau der Netze und Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs der Netzbetreiber und -infrastrukturen
  • Vereinbarung eines verbindlichen Konzeptes für einen Analog-Digital-Umstieg unter Berücksichtigung der gattungspezifischen Besonderheiten
  • Keine Abschmelzung analoger Kapazitäten zu Lasten privater Rundfunk-/ Mediendiensteanbieter
  • Regulatorische Begleitung der vertikalen Integration und Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs der unabhängigen Medienangebote zu Netzen und Plattformen
  • Keine regulatorische Besserstellung von Plattformbetreibern gegenüber Programm- und Inhalteanbietern
  • Angemessene Berücksichtigung des Wertes von Inhalten und Schaffung adäquater Entgeltmodelle für die digitale Welt
  • Vorrangiger Zugang von Rundfunk/vergleichbaren Mediendiensten zu digitalen terrestrischen Frequenzen und Neuverteilung der Frequenzen im dualen Rundfunksystem
  • Integration der verschiedenen Standards der digitalen Verbreitung und Schaffung einer zukunftstauglichen Endgeräte-/Empfangsinfrastruktur
  • Gewährleistung einer technologie- und netzneutralen Förderung der Digitalisierung
  • Sicherstellung eines umfassenden Inhalteschutzes sowie faire Beteiligung an urheberrechtlichen Erlösen

 

Werbevorschriften müssen modernisiert und flexibilisiert werden

Die Werbung dient der Information der Verbraucher und ist zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die Werberegulierung des Rundfunks ist – insbesondere beim Fernsehen – im Verhältnis zu anderen Medien unangemessen restriktiv. Werbeverbote und überholte Werberegeln blockieren wichtige Innovations- und Wachstumspotenziale.

Die Kernforderungen des VPRT dazu:

  • Modernisierung und Deregulierung der Werbevorschriften auf europäischer und nationaler Ebene
  • Abschaffung überflüssiger Werbeverbote und obsoleter Fernsehwerberegelungen zu Einzelspots, Blockwerbegebot und Abstandsregelungen

 

Neugestaltung der dualen Rundfunkordnung ist mehr als überfällig

Die Digitalisierung erhöht den Druck auf eine grundlegende Neugestaltung der dualen Rundfunkordnung, die mehr als 20 Jahre nach ihrer Gründung mehr als überfällig ist.

Die Kernforderungen des VPRT dazu:

  • Präzisierung des öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrags (qualitativ und quantitativ) bei maßgeblicher Fokussierung auf die Erfüllung gesellschaftlich relevanter Funktionen
  • Auftragsorientierte Begrenzung bzw. Reduktion öffentlich-rechtlicher Hörfunk- und TV-Angebote sowie der programmbegleitenden Angebote
  • Begrenzung öffentlich-rechtlicher Frequenzen und Übertragungskapazitäten auf definierte Übertragungswege und gesetzlich festgelegte Programme
  • Abschaffung der Werbefinanzierung und Ausschluss kommerzieller Zusatzangebote
  • Transparenz und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Beteiligungs- und Tochterunternehmen durch Erweiterung der Kompetenzen von Rechnungshöfen und KEF
  • Einstellung rein kommerzieller Beteiligungen; Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sendernetzbetriebs

 

Beschluss der Mitgliederversammlung am 17./18. Mai 2006

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