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Spanien muss staatliche Beihilfe für DVB-T-Ausbau zurückfordern

03.12.2015

Spanien muss staatliche Beihilfen für den Ausbau des DVB-T-Netzes von den Empfängern zurückfordern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. November (Urteile vom 26.11.2015, Az.: T-461/13 bis T-465/13, T-487/13 und T-541/13) den Beschluss der EU-Kommission von 2013 bestätigt. Bei den Maßnahmen sei der Grundsatz der technologischen Neutralität nicht beachtet worden, hieß es unter anderem zur Begründung.

In den Jahren 2005 bis 2009 hatten die spanischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen zur Umstellung der Fernsehverbreitung von analoger auf digitale Terrestrik (DVB-T) erlassen. Die Versorgung sollte dabei dem Stand der Analogverbreitung von 2007 entsprechen. Da ein Erreichen dieses Ziels nicht sicher erschien, bewilligten die spanischen Behörden eine öffentliche Finanzierung, um die terrestrische Digitalisierung zu unterstützen. Diese Beihilfen hatte die EU-Kommission nach einer Beschwerde des Satellitenbetreibers SES Astra für rechtswidrig erklärt. Spanien, die Autonomen Gemeinschaften des Baskenlandes, Galiziens und Kataloniens sowie mehrere Betreiber des terrestrischen Digitalfernsehens klagten daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses.

Ansprechpartner

Anne Peigné

European Affairs Manager

Julia Maier-Hauff

Senior Counsel European Affairs / Syndikusrechtsanwältin

René Böhnke

Referent Medientechnologie