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Landesregierung NRW legt Gesetzesentwurf zum WDR-Gesetz und Landesmediengesetz NRW vor

10.01.2018

Die Reduzierung der Werbezeiten im WDR-Hörfunk könnte auf den 1. Januar 2021 verschoben werden. Das sieht der Entwurf des WDR-Gesetzes (WDR-G) vor, den der Landtag von Nordrhein-Westfalen veröffentlicht hat. Mit dem an den Landtag übermittelten Gesetzesentwurf setzt die Landesregierung NRW erste Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Betrauungsnorm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie dem datenschutzrechtlichen Medienprivileg um.

Die weitere Reduzierung der Werbezeiten im WDR-Hörfunk soll nach dem Gesetzentwurf auf den 1. Januar 2021 verschoben werden. Das WDR-Gesetz sieht bislang vor, dass ab dem 01.01.2019 im Hörfunk des WDR Werbung im Umfang von insgesamt bis zu 60 Minuten werktäglich im Monatsdurchschnitt in einem Hörfunkprogramm zulässig ist. Seit dem 01.01.2017 ist im Hörfunk des WDR Werbung im Umfang von insgesamt bis zu 75 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt in bis zu zwei Hörfunkprogrammen zulässig.

Die Auswirkungen der ab dem 1. Januar 2017 erfolgten „1. Stufe“ der Reduzierung der im Hörfunk maximal zulässigen Werbezeit sollen dem Gesetzentwurf zufolge nun durch die Staatskanzlei unter Einbeziehung eines externen Gutachters evaluiert werden. Gegenstand der Bewertung sind dabei insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht nur für den WDR, sondern auch für die privaten Radioveranstalter in Nordrhein-Westfalen. Um verlässliche Zahlen für die Evaluierung zur Verfügung zu haben, seien die Geschäftsberichte für 2017 abzuwarten. Um die Evaluierung sachgerecht durchführen zu können, müsse deshalb die „2. Stufe“ der Werbezeitenreduzierung um zwei Jahre verschoben werden, heißt es zur Begründung.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag ist für die Plenartage am 17./18. Januar 2018 angesetzt. Der Gesetzentwurf wird dann an die Ausschüsse weiterverwiesen. Da das Gesetz Datenschutzbestimmungen enthält, die aufgrund Brüsseler Vorgaben bis Ende Mai umgesetzt sein müssen, soll das Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt verabschiedet werden.

Der VPRT hatte sich bei der letzten Novellierung des WDR-G gemeinsam mit anderen Branchenbeteiligten für eine WDR-Werbereduzierung nach dem NDR-Modell stark gemacht.

Ansprechpartner

Daniela Beaujean

Mitglied der Geschäftsleitung / Recht und Regulierung, Justiziarin

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